Sicherungsverwahrung in Jenfeld
Die Sicherheit der Bürger hat für die CDU oberste Priorität!
Zur Entscheidung des SPD-Senates, Sicherungsverwahrte in Jenfeld für ein Jahr unterzubringen, sagen Frank Schira MdHB (Vorsitzender CDU Kreisverbandes Wandsbek) und Karl-Heinz Warnholz MdHB (Stellv. Kreisvorsitzender Wandsbek):
„Der SPD Senat hat mit dieser Entscheidung, Sicherungsverwahrte im Stadtteil Jenfeld unterzubringen, zahlreiche Fragen offen gelassen und sorgt für große Verwirrung und berechtigte Sorgen in der Bevölkerung. Wir fragen uns vor Ort, welche alternativen Standorte geprüft wurden und warum diese dann ausgeschlossen wurden. Die Tatsache, dass im Umkreis von wenigen hundert Metern von der geplanten Sicherungsverwahrungsstelle in der Strasse Elfsaal zahlreiche Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen stehen, steht im absoluten Gegensatz zur bejahenden Aussage des SPD-Senates zum gewählten Standort. Für den CDU Kreisverband Wandsbek hat die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger absolute Priorität. Es muss von Anfang an klar sein, wie die konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung aussehen.
Der Jenfelder Bezirksabgeordnete und Ortsvorsitzende der CDU Jenfeld Axel Kukuk ergänzt: „Wir erwarten im Interesse der anliegenden Bewohner, dass bei der Informationsveranstaltung am Dienstag, den 6. Dezember 2011 die Ängste und Befürchtungen der Anlieger und Bewohner im betroffenen Stadtteil offen und ehrlich diskutiert werden!“
Der CDU-Kreisverband Wandsbek hat hierzu einen Antrag für den Landesausschuss der CDU Hamburg am Montag, 5. Dezember 2011 eingereicht. Den Antrag finden Sie hier.
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